Aktuelles aus dem Landesverband

28.06.2010 SchülerInnen der AES in Maintal organisieren in einem freiwilligen Projekt eine Podiumsdiskussion mit lokalen Politikern zum Thema

"Volksabstimmung JA oder NEIN?"

23.04.2010 Maintaler Geldkongress in Maintal-Bichofsheim

Siehe Programm, Anfahrt unter www.geldkongress.org

23.04.2010 Maintal-Bichofsheim www.geldkongress.org

16.04.2010 Fulda, Bahnhofsplatz

15.04.2010 Fulda, Bahnhofsplatz

14.04.2010 Alsfeld, Max-Eyth-Berufsschule

13.04.2010 Gießen, Kirchenplatz

12.04.2010 Gießen, Kirchenplatz

Am Samstag, 20. Februar 2010, findet die nächste Mitgliederversammlung des Landesverbandes Hessen Mehr Demokratie e.V. statt.

Der Ort der Veranstaltung ist die Jugendherberge in Marburg (Jahnstraße 1, 35037 Marburg), der Beginn ist um 11.00 Uhr.

Alle Mitglieder, Interessenten und Förderer sind herzlich dazu eingeladen.

>>> Lageplan der Jugendherberge

Der Landesverband Hessen von Mehr Demokratie e.V. lädt alle Interessenten, Förderer und Mitglieder herzlich ein zur nächsten Offenen Vorstandssitzung am 06.02.2010. 

Ort der Veranstaltung ist das Attac-Bundesbüro, Münchener Straße 48, in Frankfurt. Beginn ist um 11.00 Uhr.

HR2-Podcast: Volksentscheid auf Bundesebene (mit u.a. mit Prof. Hermann K. Heußner, Fachhochschule Osnabrück - Mitglied des Landesvorstandes von Mehr Demokratie Hessen)

Im internen Bereich ist das Protokoll der erweiterten Vorstandssitzung vom 11.10.2009 als PDF-Datei zu erhalten.

Im internen Bereich ist das Protokoll der erweiterten Vorstandssitzung vom 15.08.2009 als PDF-Datei zu erhalten.

Ab sofort ist im internen Bereich ein Bericht von der Veranstaltung des Omnibus-Arbeitskreises am Samstag, den 14. März 2009, 19.30 Uhr in Wiesbaden (Schloss Freudenberg) als PDF_Datei zu erhalten. Inhalt u.a. Vortrag von Roman Huber : „Die Demokratieentwicklung in Europa“.

Der Verfasser des Berichtes ist Eckhard Kochte aus Frankfurt am Main.

Ab sofort können Mitglieder von Mehr Demokratie e.V. auf einen internen Bereich auf dieser Website zugreifen.

In diesem internen Bereich werden Dokumente zur Verfügung gestellt, welche (vorerst) nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, da sie Vereinsinterna beinhalten bzw. auf Freigabe warten.

Zum Zugriff auf den internen Bereich ist es notwendig, sich beim Bundesverband von Mehr Demokratie einen Benutzernamen und ein Passwort für den Mitgliederbereich zu besorgen. Dieser Benutzeraccount ermöglicht es dann auch, auf den internen Bereich des Landesverbandes Hessen zuzugreifen.

Der interne Bereich auf dieser Website ist zu erreichen unter dem Menüpunkt "Kommunikation - Intern".

Da die Struktur noch im Aufbau begriffen ist, sind Anregungen und konstruktive Kritik jederzeit gerne willkommen!

Das Protokoll der Offenen Vorstandssitzung von Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Hessen im Attac-Büro in Frankfurt am 21.03.2009, 11.00 bis 15.00 Uhr, liegt als PDF-Datei vor und kann herunter geladen werden.

Das Protokoll der Offenen Vorstandssitzung von Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Hessen im Attac-Büro in Frankfurt am 07.02.2009, 11.00 bis 15.00 Uhr, liegt als PDF-Datei vor und kann herunter geladen werden.

-Pressemitteilung vom 08.01.2009-

Mehr Demokratie: „Hessen darf nicht Entwicklungsland der direkten Demokratie bleiben“

Parteien versprechen kaum Verbesserung bei der Volksgesetzgebung – Auch kommunales Ausländerwahlrecht kein Wahlkampfthema

Am 18. Januar 2009 entscheiden Hessens Bürgerinnen und Bürger welche Landesregierung sie die nächsten fünf Jahre regiert. Mit dem Wahlakt endet die hessische Volkssouveränität voraussichtlich auch wieder bis 2014. Denn: In kaum einen anderen Bundesland haben die Bürgerinnen und Bürger so wenig Gelegenheit politische Entscheidungen jenseits von Wahlkämpfen zu treffen. Die Chancen, dass dieser Misstand nach der Landtagswahl behoben wird, sind gering: Nur die GRÜNEN und die DIE LINKE versprechen in ihren Wahlprogrammen eine tatsächliche Verbesserung der direktdemokratischen Verfahren auf Landesebene. MEHR DEMOKRATIE fordert: Hessen Bürgerinnen und Bürger brauchen echte und anwendbare Verfahren der direkten Demokratie.

Hessen ist ein Entwicklungsland der direkten Demokratie. Zwar sieht die hessische Verfassung von 1946 Volksbegehren und Volksentscheide vor, doch ist deren Anwendung äußert restriktiv und bürgerunfreundlich geregelt. Beispielsweise müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten ein Volksbegehren mit ihren Unterschriften unterstützen – das sind über 850.000 Bürger. Erschwerend kommt hinzu, dass die Unterschriften nicht frei gesammelt werden dürfen, sondern innerhalb von nur 14 Tagen in behördlichen Amtsräumen abgegeben werden müssen. Kein Wunder also, dass es in Hessen bislang kein erfolgreiches, vom Volk eingeleitetes Volksbegehren gab. Im Vergleich dazu liegt das Unterschriftenquorum in Hamburg bei lediglich fünf Prozent der Wählerschaft. Volksentscheide über verfassungsändernde Gesetze, wie etwa die Einführung von Studiengebühren, sind in Hessen nicht zulässig.

Wie positionieren sich die hessischen Parteien vor der Landtagswahl zur Volksgesetzgebung?

Folgt man den Wahlprogrammen der im Landtag vertretenen Parteien stellt sich Ernüchterung ein: Die CDU geht auf das Thema mit keinem Wort ein, wohingegen die SPD lediglich verspricht „größere Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen“ und ggf. Quoren zu senken. Ein wenig konkreter werden hier die kleineren Parteien: So fordert die FDP die Verlängerung der Sammelfrist der Unterschriften für Volksbegehren auf drei Monate, jedoch bei Beibehaltung des Unterschriftenquorums von 20 Prozent. Die GRÜNEN setzen sich für eine Absenkung des Unterschriftenquorums bei Volksbegehren auf zehn Prozent ein und wollen das Verfahren auch hinsichtlich Verfassungsänderungen anwendbar machen. Die Partei DIE LINKE hingegen verspricht eine erhebliche Erleichterung der Volksgesetzgebung in Hessen: Das Unterschriftenquorum zur Einleitung eines Volksbegehrens soll von 20 Prozent auf vier Prozent der Wahlberechtigten gesenkt und die Frist zur Sammlung der Unterschriften auf acht Monate verlängert werden. Ferner soll bei Volksentscheiden die einfache Mehrheit der Stimmen ohne Quorum entscheiden.

Der hessische Landesverband von MEHR DEMOKRATIE fordert ein ernsthaftes Engagement aller Parteien zur Verbesserung der Volksgesetzgebung. Volksbegehren und Volksentscheid dürfen nicht länger ein Dasein als folgenlose Verfassungsdekorationen fristen. Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen auch abseits von Landtagswahlen mitbestimmen. Deshalb ist eine Absenkung des Antragsquorum von derzeit 3 auf deutlich unter 1 Prozent sowie des Unterschriftenquorums zur Einleitung von Volksbegehren auf mindestens 5 Prozent, eine freie, mindestens achtmonatige, Sammlung der Unterschriften sowie eine Ausdehnung von Volksentscheiden auf verfassungsändernde Gesetze dringend erforderlich. Auch über finanzwirksame Gesetze sollte das Volk entscheiden dürfen (wie beispielsweise in Sachsen). Beibehalten werden sollte hingegen der Verzicht auf Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden. Hessen darf nicht weiter bundesweites Schlusslicht im Fairness-Ranking zur Durchführung direktdemokratischer Verfahren auf Landesebene bleiben! Das politische Verwirrspiel der letzten 12 Monate hat das Vertrauen der hessischen Bürgerinnen und Bürger in die politische Gestaltungskraft der Parteien nachhaltig zerstört. Die Einbindung der Bürgerschaft in den Gesetzgebungsprozess durch faire direktdemokratische Verfahren kann diesen Vertrauensverlust in die Politik machen.

Kommunales Ausländerwahlrecht

Auch hinsichtlich des Themas Ausländerwahlrecht ist in den Wahlprogrammen der Parteien kaum etwas zu finden:

Die Linke ist die einzige Partei die auf das Thema „Wahlrecht für alle“ in ihrem Wahlprogramm eingeht. Was sehr traurig ist, da es sich hier um ein Thema handelt, dass für alle Parteien von Interesse sein sollte. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth wurde von Ihrer Partei sehr heftig kritisiert, als sie vor ca. einem Jahr das Thema in der Öffentlichkeit diskutierte.

Die Wahlbeteiligung ist bei Kommunalwahlen in Hessen ohnehin sehr gering, von daher gehört es zu den elementaren Aufgaben der Volksparteien neue Wählerschichten zu gewinnen.

Alle Menschen die länger als 3 Jahre ihren Lebensmittelpunkt in einer hessischen Kommune haben sollten am demokratischen Willensbildungsprozess teilnehmen unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht. Nur wer aktiv mitgestalten darf, kann Verantwortung vor Ort übernehmen.

Es wird ein langer Weg werden Menschen mit Migrationshintergrund zur Wahlurne zu bewegen, da die meisten von ihnen aus Ländern kommen, die kein Rechtsstaat sind und Wahlen bedeutungslos sind und keinerlei Veränderungen herbeiführen.

Es ist Aufgabe eines jeden demokratischen Rechtsstaats seinen ausländischen Mitbürgern die Demokratie nahe zubringen. Das kommunale Ausländerwahlrecht wäre der erste Schritt in einen Aufklärungsprozess der sich über Jahre noch hinziehen wird.

V.I.S.D.P.

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Der Landesverband Hessen von Mehr Demokratie e.V. hat einen neuen Landesvorstand gewählt.

Auf der am Samstag, den 25. Oktober 2008 stattgefundenen Mitgliederversammlung stand neben weiteren Punkten auch die Wahl des Vorstandes auf der Tagesordnung.

Als Vorstandsmitglieder wurden gewählt:

Benjamin Ewert

Martin Falge

Rizlan El Ommali

Heinz-Joachim Pethke

Hermann Heußner (beratendes Vorstandsmitglied)

Für weitere Informationen zur Mitgliederversammlung bitte das Protokoll als PDF-Datei herunterladen.

Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen zur Landesmitgliederversammlung mit Wahl des Landsvorstandes.

Die Versammlung findet statt am Samstag, den 25. Oktober 2008, von 11 bis 17 Uhr im Haus Gallus in Frankfurt.

Am Dienstag, den 26. August 2008, findet von 19.30 bis 21.00 Uhr im Bürgerhaus Bornheim in Frankfurt eine Informationsveranstaltung statt.

Das Thema lautet: "Hessen: Entwicklungsland der direkten Demokratie".

Veranstalter ist der Bundesvorstand von MD unter der Federführung von Roman Huber.

Als Referenten sind geladen: Prof. Theo Schiller, Uni Marburg und Prof. Hermann Heußner, FH Osnabrück.

Im Anschluss daran wird ein Aktivengespräch geführt, wobei es auch um die Neukonstituierung des Landesvorstandes Hessen geht.

Der Arbeitskreis 'Direkte Demokratie' lädt sehr herzlich ein zu den regelmässig stattfindenden Treffen.

Die Zusammenkunft findet jeden letzten Dienstag im Monat im Bürgerhaus Frankfurt-Bornheim statt; Beginn ist jeweils um 19.30 Uhr.

Wenn Sie sich schnell einen Überblick über News und Termine des Landesverbandes Hessen machen wollen:

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