Mehr Demokratie: Hessens Bürger können mehr
Pressemitteilung 28.03.11
Mehr Demokratie: Hessens Bürger können mehr
Mitbestimmungsrechte trotz Volksabstimmung weiterhin mangelhaft
Der Landtag in Hessen sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie das heutige Referendum zur Schuldenbremse zum Anlass nehmen, noch einmal über die Absenkung der Hürden für landesweite Volksentscheide nachzudenken. "Während man in Bayern oder in Hamburg mittlerweile mit großer Selbstverständlichkeit über Sachfragen wie Schulpolitik und Rauchverbot entscheiden kann, ist Hessen direktdemokratisches Schlusslicht in Deutschland", kritisierte Markus Möller, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie in Hessen. Nur für den Fall einer Verfassungsänderung sei eine Volksabstimmung vorgesehen. Für ein Volksbegehren müssten hingegen 850 000 Bürger innerhalb von zwei Monaten unterschreiben. Das hätte in 60 Jahren Landesgeschichte noch keine Initiative geschafft.
"Trotz einer kürzlichen Neuregelung wird dies so bleiben", so Möller. „Die jüngste Reform, die nicht einmal die 20-Prozent-Hürde beim Volksbegehren senkt, war eine Scheinreform! Dabei hätte die Möglichkeit bestanden die Eckpunkte einer Reform der direkten Demokratie bei der Kommunalwahl den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich mit zur Abstimmung über die Schuldenbremse vorzulegen,“ so Markus Möller weiter. Vorschläge für eine Reform der direkten Demokratie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren im vergangenen Dezember im Landtag mehrheitlich abgelehnt worden. Beide Gesetzentwürfe sahen eine Verfassungsänderung vor, um das 20-prozentige Unterschriften-Quorum beim Volksbegehren zu senken. „Das ist genau die Stellschraube, an der man drehen muss. Es ist Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern mehr zuzutrauen und ihnen die Beteiligung an der Landespolitik zu erleichtern, deshalb fordern wir die Unterschriftenhürde bei Volksbegehren von 20 Prozent auf 5 Prozent der Wahlberechtigten zu senken“, so Möller.
Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden und selbst entscheiden, gerade bei Sie bewegenden Themen. Das wissen wir nicht erst seit Stuttgart 21. Umfragen belegen immer wieder, dass die große Mehrheit der Deutschen sich die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen wünscht. Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der CDU/CSU haben schon eigene Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volksentscheide vorgelegt. Mehr Demokratie fordert seit über 20 Jahren die Einführung bundesweiter Volksentscheide und hat einen Gesetzentwurf zu einer möglichen Ausgestaltung des neuen Rechts vorgelegt. Es hängt an der Union, den Widerstand gegen die Stärkung der Bürgerrechte nun endlich aufzugeben und mehr Demokratie zu wagen und mit zu tragen.
Das Referendum in Hessen ist die 17. obligatorische Volksabstimmung über die Änderung einer Landesverfassung in Deutschland. In Bayern und Hessen als einzigen Bundesländern mit solchen Referenden hatten die Bürger in der Vergangenheit bereits über Themen wie die Verlängerung der Legislaturperiode, die Herabsetzung des Wahlalters oder die Einfügung des Umweltschutzes als Staatsziel in die Verfassung abgestimmt.