Anhörung vor dem Hessischen Landtag - Dokumente
Veröffentlicht am Montag, 31. Januar 2011
Der Landesverband Hessen wurde vom Innenausschuss des Hessischen Landtages angefragt, eine schriftliche sowie mündliche Stellungnahme abzugeben zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid (Drucksache 18/2727 Hessischer Landtag 18. WP).
Nachfolgend einige die Sache betreffende Dokumente:
- Schriftliche Stellungnahme des Landesverbandes Hessen
- Schriftliche Stellungnahme des Bundesverbandes
- Vorbereitungsskript von Markus Möller zur mündlichen Anhörung
- weitere schriftliche Stellungnahmen auf den Webseiten des Landtages: Teil1 (u.a. von Prof. Schiller) , Teil2 (u.a. von Prof. Heußner)
Von Interesse dürfte auch der Artikel der Frankfurter Rundschau hierzu sein >>>